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AGB`s, Impressum, Widerrufsrecht
Finest Airless Custom
AGB`s, Impressum, Widerrufsrecht

Allgemeine Geschaeftsbedingungen (AGB)


§ 1 Allgemeines
1. Diese Bedingungen gelten für sämtliche von Finest Airless Custom, getätigten Geschäftsabschlüsse und sonstige vertragliche Leistungen.
2. Die Geltung von abweichenden Bedingungen, Nebenabreden, zugesicherten Eigenschaften und Lieferfristen bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Dies gilt auch für Abreden über die Aufhebung oder Änderung der Schriftformklausel.
3. Soweit Finest Airless Custom, Fremdfirmen- oder Fremdherstellerbezeichnungen verwendet, erfolgt dies lediglich zur Beschreibung der Kaufsache. Weitergehende Ansprüche aus der Verwendung dieser Bezeichnungen (Herstellergarantien, Gewähr für Passgenauigkeit usw.) bestehen nicht.

§ 2 Vertragsabschluß und Rechteübertragung bei Verkauf
1. Der Besteller ist an seine Bestellung drei Wochen gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn Finest Airless Custom, die Annahme der Bestellung innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigt oder die Ware geliefert hat. Finest Airless Custom, ist verpflichtet, den Besteller unverzüglich von der Nichtannahme der Bestellung zu unterrichten.
2. Die Annahme der Bestellung enthält alle getroffenen Vereinbarungen. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Es gilt § 1 Nr. 2 Satz 2.
3. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag an Dritte bedürfen der schriftlichen Zustimmung von Finest Airless Custom.
4. Es wird auf die Speicherung der Kundendaten in der EDV hingewiesen.
5. Spaßbestellung und Stornierungen ohne wichtigen Grund werden mit 15% Bearbeitungsgebühr des Kaufwertes berechnet.

§ 3 Preise
1. Angegebene Preise verstehen sich einschließlich der z.Zt. geltenden Mehrwertsteuer / Umsatzsteuer und ausschließlich Versand- und Verpackungskosten (s. § 4 Nr.1).
2. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen oder die Lieferung aus Verschulden des Käufers erst vier Monate nach Vertragsabschluss oder später erfolgt. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so ist Finest Airless Custom berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Käufer ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Kauf und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.
3. Ist der Käufer Kaufmann sind Preisänderungen gemäß der vorgenannten Regelung zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als sechs Wochen liegen.

§ 4 Lieferung, Lieferfristen und Versand
1. Erfüllungsort für Pflichten von Finest Airless Custom ist 92287 Schmidmuehlen. Ein Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten des Käufers. Die Wahl der Versandart erfolgt nach Ermessen von Finest Airless Custm.
2. Zu Teillieferungen ist Finest Airless Custom berechtigt.
3. Eine Transportversicherung für die Ware wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers und auf seine Kosten abgeschlossen. Etwaige Ersatzansprüche gegen Transportunternehmen bei Schäden an der gekauften Ware werden an den Käufer abgetreten. Für eingetretene Transportschäden beim Versand übernehmen wir die Haftung. Vom Käufer ist die versendete Ware unverzüglich auf eventuelle Transportschäden hin zu untersuchen und beim Ablieferer zu protokollieren. Werden Transportschäden festgestellt, müssen diese umgehend der ausliefernden Stelle gemeldet und der Sachverhalt zum Zwecke der Beweissicherung möglichst in Schriftform aufgenommen werden. Für später gemeldete Schäden übernehmen wir keine Haftung.
4. Verbindlich oder unverbindlich vereinbare Liefertermine oder -Fristen gelten nur bei schriftlicher Bestätigung durch Finest Airless Custom.
5. Gerät Finest Airless Custom in Lieferverzug, so ist die Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf einen Betrag von 30% des Kaufpreises begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Der Anspruch auf Lieferung ist in den Fällen dieses Absatzes ausgeschlossen.
6. Bleibt der Käufer mit der Abnahme des Kaufgegenstandes länger als 14 Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige oder Zustellversuch bei Versand vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rückstand, so kann Finest Airless Custom dem Käufer schriftlich eine Nachfrist von vierzehn Tagen setzen mit der Erklärung, dass sie nach Ablauf dieser Nachfrist eine Abnahme ablehne. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist ist Finest Airless Custom berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Verlangt Finest Airless Custom Schadensersatz, so beträgt dieser 15% des vereinbarten Kaufpreises. Der Schadensersatz ist niedriger, wenn der Käufer einen niedrigeren, er ist höher, wenn Finest Airless Custom einen höheren Schaden nachweist.
7. Farb-, Maß- und Ausführungsveränderungen, die auf die Verbesserung der Technik oder auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Käufer zumutbar sind.

§ 5 Zahlung
1. Der Kaufpreis und die Entgelte für Nebenleistungen (wie z.B. Transport und Verpackung) sind sofort fällig.
2. Lieferung gegen Vorkasse oder Nachnahme bleibt vorbehalten.
3. Bei Zahlungsverzug des Käufers hat dieser ab Verzugseintritt Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes an Finest Airless Custom zu zahlen.
4. Der Käufer kann die Aufrechnung nur erklären mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder anerkannten Ansprüchen gegen Finest Airless Custom.
5. Ist der Käufer Kaufmann, gilt ergänzend folgendes:
a. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen von Finest Airless Custom nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Käufers ist nicht statthaft.
b. Bei Verzug mit der Zahlung des Kaufpreises erstattet der Käufer Finest Airless Custom als Mahnkosten EURO 5,00 je schriftlicher Mahnung.

§ 6 Gewährleistung / Untersuchungspflicht
1. Die Gewährleistungsfrist für Mängelansprüche beträgt gemäß § 438 Nummer 3 BGB 2 Jahre ab Übergabedatum der Ware, wobei der Käufer innerhalb dieser Zeit, bei vorliegen eines Sach- oder Rechtsmangels oder eines Mangelfolgeschadens i. S. d. §§ 434,435 BGB, einen Anspruch auf Nacherfüllung (§ 437 Nummer 1 BGB), Schadens- oder Aufwendungsersatz (§ 437 Nummer 3 BGB) hat.
2. Ist der Käufer Kaufmann, erkennt er etwaig einschränkende Bedingungen des Herstellers der Ware als für ihn ausschließlich verbindlich an.
3. Der Käufer untersucht die gelieferte Ware innerhalb von zwei Wochen. Offensichtliche Mängel müssen Finest Airless Custom, innerhalb einer Woche ab Feststellung, längstens nach Ablauf der zwei Wochen, mittels eingeschriebenem Brief angezeigt werden. In diesem ist der oder die Mängel detailliert zu beschreiben. Erfolgt keine rechtzeitige Anzeige der offensichtlichen Mängel in entsprechender Form, ist der Käufer mit Ansprüchen für diese offensichtlichen Mängel ausgeschlossen.
4. In jedem Gewährleistungsfall ist Finest Airless Custom zunächst berechtigt, den Fehler zu beseitigen (Nachbesserung) oder Ersatz zu liefern. Schlägt die Nachbesserung fehl - insbesondere, weil der Fehler nicht beseitigt werden kann oder für den Käufer weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar sind - oder ist eine gewählte Ersatzlieferung nicht möglich oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die Finest Airless Custom zu vertreten hat, so ist der Käufer berechtigt, Finest Airless Custom eine angemessene Nachfrist mit der Erklärung zu setzen, dass er die Mangelbeseitigung nach dem Ablauf der Frist ablehne. Nach Fristablauf ist der Käufer zur Rückgängigmachung dieses Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung des vereinbarten Kaufpreises (Minderung) berechtigt, wenn der Mangel nicht rechtzeitig beseitigt wurde. Weitergehende Ansprüche (z.B. Wertstattkosten / Verdienstausfall / Mietwagen o. Ä.) sind ausgeschlossen.
5. Ein Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung besteht nicht.
6. Ist der Käufer Kaufmann gelten die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflichten ergänzend.

§ 7 Behördliche Genehmigungen / Einsatz im Motorsport
1. Dem Käufer ist bekannt, dass Finest Airless Custom teilweise Zubehör und Ausrüstungsgegenstände für den nicht im Anwendungsbereich der StVZO stattfindenden Motorsport liefert.
2. Der Käufer hat daher die gegebenenfalls für den Betrieb oder die Nutzung der Kaufsache erforderlichen öffentlich-rechtlichen Erlaubnisse, Genehmigungen u.ä. auf eigene Kosten zu beschaffen. Wird eine solche Genehmigung nicht erteilt oder wieder entzogen, kann der Käufer deswegen keine Rechte gegenüber Finest Airless Custom geltend machen.
3. Die Rechte gem. § 6 Nr. 1 sind eingeschränkt auf die vertragsgemäße Nutzung der Kaufsache im Motorsport.
4. Von den vorstehenden Regelungen Nr. 1 - 3 ausgenommen sind Kaufsachen, für die nach Aussage der Finest Airless Custom, bzw. des Herstellers Zulassungen oder Zulassungsmöglichkeiten im Bereich der StVZO bestehen, soweit der Käufer nicht Kaufmann ist.

§ 8 Widerrufsrecht
Soweit dem Käufer gem. § 1 Abs. II FernAbsG ein Widerrufsrecht zusteht, trägt der Käufer bei einer Bestellung bis zu einem Betrag in Höhe von EURO 40,00 die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Der Widerruf ist schriftlich per Post oder Fax zu richten an:

 

Finest Airless Custom
Fromm Armin
Burglengenfelderstr. 5
92287 Schmidmuehlen

§ 9 Haftungsausschluss
1. Über die in § 5 angeführten Gewährleistungsansprüche hinausgehende Ansprüche des Käufers, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden, sind ausgeschlossen.
2. Wird eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung von Finest Airless Custom auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
3. Vorstehende Haftungseinschränkungen gelten nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Finest Airless Custom oder seiner Erfüllungsgehilfen beruht. Sie gelten auch nicht bei der Geltendmachung etwaiger Ansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder bei Ansprüchen aus dem Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte. Gegenüber Kaufleuten gelten die Haftungseinschränkungen.

§ 10 Eigentumsvorbehalt
1. Finest Airless Custom behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers ist Finest Airless Custom berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Die Zurücknahme sowie die Pfändung der Vorbehaltssache gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.
2. Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter hat der Käufer Finest Airless Custom unverzüglich hiervon detailliert schriftlich zu benachrichtigen.
3. Ist der Käufer Kaufmann gilt ergänzend folgendes:
a. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für Finest Airless Custom vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, Finest Airless Custom nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt, so erwirbt Finest Airless Custom, das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden oder vermischten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung oder Vermischung. Ist die Sache des Käufers bei Vermischung als Hauptsache anzusehen, so hat der Käufer Finest Airless Custom anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen.
b. Der Käufer ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt Finest Airless Custom jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen Finest Airless Custom und dem Käufer vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die dem Käufer aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Finest Airless Custom nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Finest Airless Custom die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichten sich diese, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, kann Finest Airless Custom die Bekanntgabe der abgetretenen Forderungen, deren Schuldner, aller zum Einzug erforderlichen Angaben, die Aushändigung der dazugehörigen Unterlagen und die Mitteilung der Abtretung an den Schuldnern (Dritten) durch den Käufer verlangen.
c. Finest Airless Custom verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

§ 11 Sonstige Bestimmungen
1. Ist der Käufer Kaufmann ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien, auch bei Wechsel- und Scheckklagen, 92224 Amberg.
2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Käufer seinen Firmensitz im Ausland hat.
3. Die Rechtsunwirksamkeit einer Bestimmung dieser Bedingungen berührt die Rechtswirksamkeit der anderen Vertragsteile nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die ihr im wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt und dem Vertragszweck am besten entspricht.

 Stand: 01.01.2010

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IMPRESSUM

Finest Airless Custom
Fromm Armin

Burglengenfelderstr. 5
92287 Schmidmühlen

Geschäftsführer / Inhaber: Fromm Armin

Gerichtsstand: 92224 Amberg

Steuernummer: 201/218/60598  --- USt.IdNr.: DE231250762

Nach §19 der Kleingewerberegelung sind wir von der Umsatzsteuer befreit.

Fon 0171/8002321
Fax 09474/951653
eMail: info@finest-airless- custom.com


Stand: 01.01.2009

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Widerrufsinformation nach §355 Abs. 2 (BGB)

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs . Der Widerruf ist zu richten an:

Finest Airless Custom
Fromm Armin

Burglengenfelderstr. 5
92287 Schmidmühlen

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren (und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben). Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. (Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei." Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Der Widerruf ist nicht möglich bei Bestellungen von speziell für den Käufer angefertigten Waren sowie bei Software, wenn der Datenträger vom Käufer entsiegelt wurde. Er ist auch nicht möglich, wenn der Käufer Kaufmann ist und für seinen Gewerbebetrieb kauft.

Stand: 01.01.2009

 


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